§ 1 Geltungsbereich

(1) Für die Nutzung der Plattform Eller-Reinigungsdienst.de gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragsvermittlung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zu.

§ 2 Begriffsbestimmungen, Vertragsschluss

(1) Der Betreiber vermittelt über die Plattform Eller-Reinigungsdienst.de den Abschluss von Verträgen über Reinigungsleistungen zwischen Unternehmen und Personen, die Reinigungsdienstleistungen in Anspruch nehmen wollen (Kunden) und Unternehmen, die Reinigungsleistungen anbieten (Reinigungsunternehmen).

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der in Anspruch genommenen Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Ein Vertrag über die Erbringung von Reinigungsleistungen (Reinigungsvertrag) kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Reinigungsunternehmen zustande. Der Betreiber ist nicht Partei des Reinigungsvertrages. Er vermittelt lediglich einen Auftrag des Kunden an ein Reinigungsunternehmen.

(4) Der Kunde teilt dem Betreiber in einer telefonischen oder internetbasierten Anfrage unverbindlich und kostenlos seinen Bedarf an Reinigungsleistungen mit (Bedarfserfassung). Anschließend holt der Betreiber auf dem Bedarf basierende Angebote bzw. unverbindliche Kostenschätzungen von einer Auswahl von Reinigungsunternehmen aus seinem Partnernetzwerk ein. Die Angebote sind (sofern nicht anderweitig angegeben) für 14 Tage gültig. Nach Überprüfung durch den Betreiber werden die Angebote bzw. Kostenschätzungen an den Kunden weitergeleitet. Sagt dem Kunden eines der vorgelegten Angebote zu, schließt dieser einen direkten Vertrag mit dem anbietenden Reinigungsunternehmen.

(5) Der Betreiber behält sich das Recht vor, einzelne Anfragen von Kunden ohne Nennung von Gründen abzulehnen oder zu einem späteren Zeitpunkt zu bearbeiten. Der Betreiber behält sich das Recht vor, einzelne Angebote oder Kostenschätzungen der Reinigungsunternehmen ohne Nennung von Gründen nicht weiterzuleiten. Ein Anspruch gegen den Betreiber auf die Einholung von Angeboten bzw. Kostenschätzungen oder der Aussendung von Angeboten und Kostenschätzungen besteht nicht.

(6) Der Betreiber übernimmt keine Haftung dafür, dass das durch den Kunden ausgewählte Angebot zu dem jeweils geringsten Preis auf dem Markt angeboten wird. Der Betreiber übernimmt keine Haftung hinsichtlich des Leistungsumfangs und der Kostenangebote der Reinigungsunternehmen.

§ 3 Preise und Kosten

Die Nutzung der Plattform Eller-Reinigungsdienst ist für den Kunden zu jeder Zeit kostenfrei und unverbindlich. Darüber hinaus besteht keine Verpflichtung seitens des Kunden zur Annahme eines der im Rahmen seiner Anfrage vorgelegten Angebote.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen der Bedarfserfassung wahrheitsgemäße Angaben zu tätigen. Die hierbei erfassten Angaben bilden die Grundlage für die Angebote und Kostenschätzungen der Reinigungsunternehmen. Sind die Angaben nicht korrekt, werden die Angebote hinfällig. Sofern das Interesse bzw. der Bedarf des Kunden erlischt, ist dieser verpflichtet, den Betreiber darüber umgehend in Kenntnis zu setzen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet dem Betreiber auf Nachfrage Auskunft über ein ggf. abgeschlossenes Vertragsverhältnis mit einem der vom Betreiber vermittelten Reinigungsunternehmen zu erteilen. Die Auskunftspflicht umfasst die Übersendung einer Kopie des Vertragstextes.

§ 5 Qualitätssicherung

Es besteht Einvernehmen zwischen dem Kunden, dem Reinigungsunternehmen und dem Betreiber dahingehend, dass der Betreiber sowohl den Kunden als auch das Reinigungsunternehmen zur Qualitätssicherung befragt. Insbesondere wird der Kunde über die Arbeit, den Service, die Qualität sowie Freundlichkeit und Professionalität des Personals des Reinigungsunternehmens befragt. Die Befragungen finden in regelmäßigen Abständen für die Dauer des Vertragsverhältnisses oder zu bzw. nach dessen Beendigung statt. Die Bewertung wird grundsätzlich vertraulich und unter Wahrung des Datenschutzes behandelt und dient der zukünftigen Qualitätssicherung für weitere Projekte.

§ 6 Haftung des Betreibers

(1) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit Rückfragen zur ordnungsgemäßen Anmeldung eines Reinigungsunternehmens an das jeweils zuständige Gewerbeamt zu stellen. Eine weitergehende Haftung für zugelassene Reinigungsunternehmen übernimmt der Betreiber nicht. Insbesondere übernimmt der Betreiber keine Verantwortung für die Pflichtverletzung eines Reinigungsunternehmens und steht für daraus entstehende Schäden nicht ein.

(2) Ansprüche des Kunden und des Reinigungsunternehmens gegen den Betreiber auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4) Die hier statuierten Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die hier statuierten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Betreiber einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Dienstleistung übernommen hat. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

(6) Weder der Kunde noch das Reinigungsunternehmen sind Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen des Betreibers.

§ 7 Datenschutz

Die übermittelten persönlichen Daten des Kunden werden nur auf dessen ausdrücklichen Wunsch vom Betreiber an Reinigungsunternehmen eitergegeben. Eine Weitergabe an weitere Dritte im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes erfolgt nicht.

§ 8 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Widerrufsformular.

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Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (…) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

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